FSG Aktion: Lohnsteuer senken

Die Steuerreform ist nach wie vor ein großes Thema:

So hat die FSG die "Aktion Lohnsteuer senken" ins Leben gerufen:

Die Franktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen setzt sich mit dieser Kampagne dafür ein, dass die Lohnsteuer gesenkt wird und somit die Nettolöhne steigen. Mit einer Unterschrift (online oder per Post) können die Forderungen unterstützt werden.

Diese Informationen und weiterführende Tipps und Links können auch auf der eigens eingerichteten Homepage zu Lohnsteuer senken (Link hier) nachgelesen werden.

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ÖGB/AK fordern Entlastung

ÖGB und AK fordern ein umfangreiches Steuersenkungsprogramm:

Familien, Pendler, Wirtschaftsstandort und die Ökologie sollen entlastet werden. Die Vorschläge sind umfrangreicher als nur Lohnsteuersenkung:


Die Details zu den ÖGB/AK Vorschläge betreffend:

- Gerechten Tarif
- Kinderbeteuungsbonus
- Senkung der Lohnnebenkosten
- Mehr für Pendler und PendlerInnen

können hier nachgelesen werden

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Zuviel Steuern bezahlt?

Wer kennt das Gefühl nicht, zuviel Steuern zu bezahlen? Nun - die gute Nachricht: Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuern vom Finanzamt zurück gefordert werden. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Alleinverdiener, Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte können bares (Steuer-)Geld bis zu fünf Jahre vom Finanzamt zurück fordern

Viele Steuerzahler wissen nicht, dass sie eigentlich zu viel Steuern zahlen, denn unter verschiedenen Voraussetzungen (geringes Einkommen, Alleinerzieher, Lehrlinge, nicht durchgehendes Beschäftigungsverhältnis, Schwankungen im Bezug, Zusatzversicherungen/Arztkosten/berufliche Ausgaben etc.) kann die Beitragsgrundlage vermindert werden und somit mitunter Steuern zurück gefordert werden.

Weitere Informationen zur Steuerrückforderung: Hol dir dein Geld zurück!

Wie gehts: Einfach Formular ausfüllen oder direkt über FinanzOnline die Veranlagung durchführen.

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Zusammenfassung der eingelangten Kommentare

Vielen Dank für die Diskussionsbeiträge zum Thema Steuern. Die Debatte wurde von den Bloglesern und Kommentatoren umfangreich angelegt. Für einen besseren Überblick sind hier die wesentlichen Eckpunkte der eingelangten Kommentare zusammen gefasst. Bitte neue Kommentare unter diesen Eintrag setzen, damit die Überschaubarkeit der unterschiedlichen Meinungen gegeben ist.

Die Zusammenfassung der Kommentare:

Kritik an Steuerbelastung/Einkommenssteuer:

Allgemein: Wirtschaftswachstum wird seit 1978 nicht mehr an die Arbeitnehmer weitergegeben, dh. Unternehmer geht es besser, Abgaben an den Staat sind ebenfalls gestiegen, während Arbeitnehmer prozentuell einen kleineren Anteil vom Kuchen bekommen. Problem: Soziale Kluft wächst:

- Sozial Schwache + Working Poor: größten Verlierer, da sie Verbrauchssteuern zur Sicherung der Grundbedürfnisse proportional am stärksten treffen. Von derzeit niedrigen Substanzsteuern (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern) profitieren diese Menschen – mangels Besitz – ohnehin kaum. Einkommenssteuer ist zwar niedriger – schafft aber in Summe keinen echten Ausgleich.
- Mittelschicht: Einkommen gesunken (inflationsbereinigt); trägt das System
- Oberschicht: Einkommen deutlich gestiegen. Genießen am stärksten die Vorteile Niedrig- oder Nullbesteuerung von „Luxusartikel“ (z.B. Flugzeugtreibstoff). Hinweis auf Verbraucherpreisindex/Warengruppen.

-> Lösungsvorschläge betreffen Einkommenssteuer:
- Tarifverlauf anpassen, dh. Grenzbelastung im unteren und mittleren Bereich sollte verringert werden. Stichwort „Kalte Progression“
- Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Prüfung ob die Lohnsteuer hier abgeschafft wird, da sie die Progression unterläuft, je höher das Einkommen ist.

Kritik bzgl. Sonderregelungen und Besteuerung:

- Stiftungen -> Superreiche zahlen daher kaum Steuern. Sollten abgeschafft werden.
- Zuzugsbegünstigung (bei „öffentlichem Interesse“ für den Staat Österreich) -> Forscher, Künstler, Sportler können einen Antrag beim Finanzminister stellen.
- Kapitalerträge inkl. Aktienerträge: Keine „gerechte“ Besteuerung; Keine Aktien-Handelssteuer (Begründung: Es gibt auch eine Mehrwertssteuer, warum sollte Aktienhandel Steuer frei sein) ; Stichwort: Tobinsteuer
- Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern: Das System sollte von Abgeltungs- auf Anrechungssystem geändert werden (letztlich sollten alle Einkünfte besteuert werden und einer progressiven Steuer unterliegen)
- Mehrwertssteuer: Steuersatz sollte überdacht werden (da sie Mittelschicht und Arme härter trifft)
- Pensionssystem/Sozialleistungen: Trennung (z.B. Waisenpension, Beamten-Witwenpension)
- Steuervorteile für Großkonzerne sollten eingeschränkt werden
- Steuerschulden von Unternehmen sollten stärker eingetrieben werden.
- Grundsteuer: Kontrovers diskutiert - auch Wunsch nach Abschaffung. Begründung: Bspw. Bei einem Autokauf müssen auch keine fortwährende Autobesitzsteuer bezahlt werden.

Zweckbindung
Die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, es stellt sich die Frage, wofür die Regierung die Steuereinnahmen ausgibt. Bevor mehr Steuern eingehoben werden, sollte überlegt werden, wo Geld eingespart werden kann. Transparenz wäre interessant: Einsichtnahme in Haushaltsbuch mit Einnahmen/Ausgaben. (Wunsch nach Volksabstimmung)
Steuern – Warum überhaupt?

Notwendig, da Menschen nicht ihr ganzes Leben erwerbstätig sein können. Umverteilung wird zu wenig diskutiert, obwohl dies das eigentliche Thema sein sollte.

Grundsatzfrage/punktueller Diskussionsansatz:
Hauptfrage sollte sein: In welche Richtung wollen wir?
-> Protestantisches (Kalvinistisches) System: USA Wirtschaftssystem
-> Soziale Marktwirtschaft: Europäisches Wirtschaftssystem

=> Gesellschaftskritik: Einerseits wird gesagt, wir wollen einen Wohlfahrtsstaat – andererseits gibt es eine niedrige Akzeptanz zur Abgabenzahlung. In Ländern wo in einer breiten Bevölkerungsschicht das Sozialsystem inkl. Steuerzahlung bejaht wird, wird dies auch von den ganz reichen Menschen akzeptiert. Es gibt keine Stiftungen etc. Geld wird außerdem nicht privat umverteilt (z.B. USA – Spender Bill Gates) sondern von staatlicher Seite. Die Frage ist hier: Will man sich der Willkür einer Person aussetzen in der Umverteilung und passiert dies von staatlicher Hand „gerechter“.

Parteien
- Kritik: Parteien machen es sich zu einfach – mit neuen Gesetze n ist alles möglich…
- Andererseits wird starke Hoffnung in die SPÖ gelegt, dass sie sich der Grundideale besinnt.

Zur Veranstaltung
- Vortrag guter Überblick zur derzeitigen Situation.
- Mehr Präsentation über neue Ideen und Diskussion darüber ist gewünscht

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Referat von Sybille Pirklbauer

Endlich ist es soweit: Wir haben das Referat von Sybille Pirklbauer zum Nachlesen für euch online gestellt! Hier findet ihr die Präsentation Steuerreform 2010 – Fairsteuern oder was?

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Infos zur Steuerplattform

Der VÖGB-Steuerblog wird laufend aktualisiert – hier findest du interessante Links und Downloads rund um das Thema Steuern. Es sind schon sehr viele Kommentare eingelangt - hier kannst du:

dich weiter informieren, dir eine Meinung bilden und virtuell weiter diskutieren

Wir freuen uns sehr auf konstruktive Kommentare. Einen Kommentar kannst du selbst erstellen, indem du unter dem jeweiligen Blog-Eintrag auf das rote Feld Kommentar klickst (Kommentare von anderen Postern kannst du ebenfalls hier lesen). Wahlweise kann ein Kommentar anonym oder mit Kontaktdaten abgegeben werden. Wenn du über weitere spannende VÖGB-Veranstaltungen informiert werden möchtest, schicke einfach eine E-Mail an elke.radhuber@oegb.at (du kannst dafür auch das Briefkuvert-Symbol verwenden). Solltest du Probleme mit dem posten deines Kommentars haben, kannst du deinen Beitrag auch per Mail an elke.radhuber@oegb.at schicken – wir stellen diesen dann für dich online.

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Reden wir darüber

Alle wollen, dass Österreich wettbewerbsfähiger und wohlhabender wird!

Das Rezept: Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand! Eine Steuerreform soll diese Ziele möglich machen.


Die Zugänge zur Erreichung dieses Zieles sind denkbar unterschiedlich. Je nach Interessen wird dementsprechend lobbyiert und diskutiert.

Die einen meinen diese Ziele mit der Senkung des Spitzensteuersatzes erreichen zu können. Das kann es doch nicht sein, meinen andere, endlich müssten die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen vom Wirtschaftswachstum profitieren. Schließlich müsse doch Verteilungsgerechtigkeit herrschen. Wiederum andere sprechen von einer Anhebung der Energie- und Vermögenssteuer. Vom Familiensplitting – ist auch die Rede – und die Lohnnebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge werden ebenfalls zur Diskussion gestellt.

ExpertInnen werden befragt und nehmen öffentlich Stellung. Wer kennt sich da noch aus? Wer kennt schon die Hintergründe – und die hinter den unterschiedlichen Argumentationsmustern liegenden Interessen?

Mit der Veranstaltung des VÖGB zur Steuerreform am 24.01.2008 wollen wir die Zugänge zur Steuerreformdebatte objektiv darstellen. Wir wollen aber auch unseren Standpunkt als ArbeitnehmerInnen artikulieren.

Einen Überblick zur Steuerpolitik verschaffen: Der VÖGB stellt das Skriptum Steuerpolitik zum Download zur Verfügung

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